AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG (DOKTORFUCHS)

 für den elektronischen Handel mit Flüssiggas

Die Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG, nachfolgend DOKTORFUCHS genannt, betreibt unter www.doktorfuchs.de eine Internetseite, auf der sie gewerblichen und nicht gewerblichen Verbrauchern Flüssiggas zum Kauf anbietet. Für diese Geschäftsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vertragsbestandteil sind.

1. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Die Angebote von DOKTORFUCHS sind freibleibend. Die Darstellungen von DOKTORFUCHS im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden ein Kaufangebot abzugeben. Der Kunde erfragt zunächst per E-Mail, Telefax oder per Telefon den aktuellen Tagespreis für Flüssiggas bei DOKTORFUCHS. DOKTORFUCHS sendet dem Kunden eine E-Mail mit dem Preis pro 100 Liter Flüssiggas, und den allgemeinen Geschäftsbedingungen incl. der Widerrufsbelehrung und der Widerrufsfolgen. Der Kunde gibt anschließend mit seiner Bestellung gegenüber DOKTORFUCHS ein Vertragsangebot zum Kauf des in der Bestellung bezeichneten Flüssiggases unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. 

Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch DOKTORFUCHS zustande.

Das Flüssiggas entspricht DIN 51622 und ist als Brenngas steuerbegünstigt und darf ausschließlich zur Erzeugung von Wärme und Licht verwendet werden. Wenn es als „Treibgas" oder „Autogas" für motorische Zwecke bestimmt ist, muss es entsprechend versteuert von DOKTORFUCHS bezogen werden.

Die gelieferte Flüssiggasmenge wird bei Lieferung durch einen amtlich geeichten Zähler am Tankwagen verbindlich festgestellt. Die auf dem Lieferschein ausgedruckte Menge gilt als vereinbarte Liefermenge und ist Berechnungsgrundlage.

2. Preise

Der Kunde erhält nach Anfrage von DOKTORFUCHS per  E-Mail einen aktuellen Tagespreis genannt. Dieser gilt bis zur Lieferung, wenn der Kunde innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Sendedatum der Preisinformation die verbindliche Bestellung auslöst. Erfolgt die Bestellung (Eingang der E-Mail bei DOKTORFUCHS) nach Ablauf der 5-Tagesfrist, kann DOKTORFUCHS die Vertragsannahme ablehnen oder eine neue Preisinformation übersenden.

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von zur Zeit 19% sowie alle übrigen Steuern und die Kosten der Anlieferung.

3. Zahlungsbedingungen

Nach Auslieferung des Flüssiggases wird dem Kunden die gelieferte Menge, die vom Zähler am Tankwagen ausgewiesen wird, zum vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Die Bezahlung erfolgt durch die in der Bestellung vom Kunden gewählte Zahlungsart.

Im Falle einer Bankrückbelastung wird durch DOKTORFUCHS ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 15,00 € pro Rückbelastung erhoben. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Hinzu kommen die von der Bank jeweils in Rechnung gestellten Rücklastgebühren.

Der Rechnungsbetrag ist zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist der Rechnungsbetrag mit 5% über dem Basiszinssatz per anno ab Rechnungsdatum zu verzinsen. Erfolgte eine Bankrückbelastung, wird der Kunde unverzüglich durch DOKTORFUCHS per E-Mail, Telefax oder Brief unterrichtet. Entscheidend ist der Nachweis des Postausgangs bei DOKTORFUCHS.

4. Lieferung

Die Lieferung wird in der Regel innerhalb von 10 Werktagen ausgeführt. Die Frist beginnt mit dem Ausgang der Auftragsbestätigung bei DOKTORFUCHS. 

Die Lieferung erfolgt mit Flüssiggastankwagen. Der Flüssiggastank muss sich zur Befüllung in erreichbarer Entfernung von der Straße befinden oder das Grundstück muss für einen Tanklastkraftwagen bis 26 t Gesamtgewicht befahrbar sein.

Die Lieferung erfolgt in der Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr. Die Anwesenheit des Kunden ist nicht erforderlich, er muss jedoch während der Lieferfrist den Mitarbeitern von DOKTORFUCHS den ungehinderten Zugang zum Tank ermöglichen. Auf Textziffer 6. wird hingewiesen.

Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. DOKTORFUCHS kann sich zur Vertragserfüllung Dritter bedienen.

DOKTORFUCHS behält sich vor, die Leistung nicht zu erbringen, wenn Flüssiggas nicht verfügbar ist oder wenn Krieg, innere Unruhen, Unwetter oder andere Vorkommnisse höherer Gewalt eine Lieferung unmöglich machen. In diesen Fällen haftet DOKTORFUCHS nicht für entstandene Schäden. Im Übrigen ist die Haftung von DOKTORFUCHS auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch auf einfache Fahrlässigkeit, beschränkt. In der Höhe ist die Haftung beschränkt auf 1 Mio. EURO. Dem Kunden steht es frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DOKTORFUCHS. Gewerbliche Kunden können das Flüssiggas im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs an Dritte weiter veräußern und das Eigentum übertragen. Zur Sicherung des Kaufpreises von DOKTORFUCHS treten diese Kunden Ihre Kaufpreisansprüche gegen die Dritten mit der Bestellung bei DOKTORFUCHS an DOKTORFUCHS zur Sicherheit ab. DOKTORFUCHS nimmt diese Abtretung an.

Machen Dritte Rechte am Flüssiggas von DOKTORFUCHS geltend, hat der Kunde DOKTORFUCHS hiervon unverzüglich zu informieren.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass

a) der Flüssiggastank wie unter Nr. 4. beschrieben für den Tanklastkraftwagen erreichbar ist,

b) der Flüssiggastank bei Lieferung uneingeschränkt zugänglich ist.

c) der Flüssiggastank am Tage der Befüllung technisch zugelassen ist, alle notwendigen Prüfungen erfolgten und die zeitlichen Prüfabstände nicht überschritten wurden.

Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er Eigentümer des Flüssiggastanks ist oder ihm vom Tankeigentümer die Befüllung genehmigt wurde.

Wird bei Anlieferung des Flüssiggases festgestellt, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen,  wird der Flüssiggastank nicht befüllt. DOKTORFUCHS wird von der vertraglichen Lieferverpflichtung frei. Einer besonderen Rücktrittserklärung durch DOKTORFUCHS bedarf es nicht. DOKTORFUCHS kann dem Kunden die Kosten der Anfahrt und der Auftragsabwicklung in Rechnung stellen oder eine pauschale Abgeltung in Höhe von 100,00 € verlangen. Dem Kunden ist es unbenommen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Im vorgenannten Fall genügt der begründete Verdacht, dass der Kunde nicht Eigentümer des Flüssiggastanks ist, z.B. durch Vorhandensein eines Aufklebers, der den Tank als Eigentum eines Dritten ausweist.

Hat der Kunde das Eigentum am Tank behauptet, bzw. behauptet, dass er die Genehmigung zur Befüllung durch den Tankeigentümer besitzt und wird DOKTORFUCHS vom Tankeigentümer wegen unerlaubter Befüllung des Tanks in Anspruch genommen, so hat der Kunde den Schaden, der DOKTORFUCHS dadurch entsteht zu ersetzen, dazu zählen insbesondere zu zahlende Ordnungsgelder, Vertragsstrafen, Gerichts- und Anwaltskosten sowie andere Schäden.

7. Haftung

Die Haftung von DOKTORFUCHS ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch auf einfache Fahrlässigkeit. Für Schäden am Eigentum des Kunden, die bei der Anlieferung entstehen und durch ungeeignete Zufahrten begründet sind, haftet DOKTORFUCHS nicht. Wird DOKTORFUCHS für Schäden bei Dritten in Anspruch genommen, die aus dem gleichen Grunde entstanden sind, stellt der Kunde DOKTORFUCHS im Innenverhältnis frei. DOKTORFUCHS haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Flüssiggasanlage durch den Kunden entstehen. Bedient sich DOKTORFUCHS bei der Lieferung eines Dritten, so gelten diese Haftungsbeschränkungen auch für den Dritten. DOKTORFUCHS haftet für von diesem verursachte Schäden nur im Rahmen eines eigenen Auswahlverschuldens.

8. Datenschutz

Der Vertragstext und die Daten des Kunden, die mit seiner Bestellung von ihm oder Dritten übermittelt werden, werden bei DOKTORFUCHS gespeichert. Die Speicherung und Löschung der Daten erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Speicherung der personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-mail-Adresse, erfolgt zur Auftragsabwicklung und späteren Kundeninformation über  Angebote von DOKTORFUCHS.

Der Kunde stimmt einer Weitergabe der Daten an Dritte zu, z.B. zur Bonitätsprüfung, zur Vertragsabwicklung  oder für den Zahlungsverkehr. Der Kunde kann die gespeicherten Daten jederzeit abfragen.

9. Widerrufsrecht

Der Kunde hat, wenn er nicht gewerblicher Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht und kann dieses innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. durch Brief, Fax, E-Mail, ausüben.

Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, s.o., spätestens mit der Lieferung des Flüssiggases. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Ausübung des Widerrufs durch Rücksendung des Flüssiggases ist ausgeschlossen.

Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG

Heinrich-Rau-Straße 14a

16816 Neuruppin

 

Telefax: 03391 / 65 05 61

E-Mail:   info@doktorfuchs.de

10. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde das Flüssiggas ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er DOKTORFUCHS zum Wertersatz verpflichtet. Die Kosten der Rückgabe des Flüssiggases trägt der Kunde, sie betragen für jeden Fall eines Widerrufs 195,00 €. Die Rückführung des Flüssiggases erfolgt ausschließlich durch DOKTORFUCHS oder durch von DOKTORFUCHS bevollmächtigte Dritte.

11. Schriftform

Es bestehen keine mündlichen Absprachen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

12. Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt der Sitz von DOKTORFUCHS als vereinbarter Gerichtsstand.

13. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Klauseln in E-Mails, in der Bestellung, in der Auftragsbestätigung oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, gelten alle anderen Vereinbarungen fort. Die unwirksame Klausel wird im Wege der Vertragsauslegung durch eine wirksame Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 Stand: September 2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Wärmepumpen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Wärmepumpen

 

Die Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG, nachfolgend DOKTORFUCHS genannt, betreibt einen Handel mit Luftwärmepumpen. Dafür gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1.        Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

 

DOKTORFUCHS unterbreitet dem Kunden auf Anfrage ein freibleibendes Angebot.

Bei Annahme des Angebotes wird zwischen beiden Seiten ein gültiger verbindlicher Kaufvertrag geschlossen. Dieser wird wirksam, sobald beide Seiten rechtsverbindlich unterzeichnet haben. Soweit der Vertrag im juristischen Sinne als Haustürgeschäft gilt, enthält der Vertrag die vorgeschriebene Erklärung zur Widerrufsmöglichkeit.

 

2.        Preise

 

Die angegebene Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% sowie alle übrigen Steuern und Kosten der Anlieferung und Montage, soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

 

3.        Zahlungsbedingungen

 

Nach Montage und Übergabe der Anlage an den Kunden erhält dieser eine Rechnung. Die Bezahlung erfolgt in der vom Kunden gewünschten Zahlungsart, in der Regel durch Überweisung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Rechnungsbetrag mit 5% über dem Basiszinssatz per anno ab Rechnungsdatum zu verzinsen. Erfolgt bei vereinbarter Zahlungsweise „Bankeinzug" eine Bankrückbelastung wird durch DOKTORFUCHS ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von € 15,00 erhoben. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Hinzu kommen die von der Bank jeweils in Rechnung gestellten Rücklastgebühren.

 

4.        Lieferung

 

Die Lieferung und Montage der Anlagen erfolgt durch DOKTORFUCHS ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland. DOKTORFUCHS kann sich zur Vertragserfüllung Dritter bedienen. Die Bereitstellung des erforderlichen Stromanschlusses obliegt dem Kunden.

DOKTORFUCHS behält sich vor, die Leistung nicht zu erbringen, wenn er durch Krieg, innere Unruhe, Unwetter oder höhere Gewalt an einer Lieferung gehindert wird. In diesen Fällen haftet DOKTORFUCHS nicht für entstandene Schäden. Im Übrigen ist die Haftung von DOKTORFUCHS auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch auf einfache Fahrlässigkeit. In der Höhe ist die Haftung beschränkt auf 1 Mio. Euro. Dem Kunden steht es frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.

Gewerbliche Kunden können die Ware im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes an Dritte weiterveräußern und das Eigentum übertragen. Zur Sicherung des Kaufpreises von DOKTORFUCHS treten diese Kunden Ihre Kaufpreisansprüche gegen Dritte mit der Bestellung bei DOKTORFUCHS an diesen zur Sicherheit ab. DOKTORFUCHS nimmt diese Abtretung an.

 

5.        Gewährleistung

 

DOKTORFUCHS übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Produkte, sofern sie von seinen  oder von ihm beauftragten Monteuren beim Kunden installiert wurden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag der Übergebe der Anlage an den Kunden. DOKTORFUCHS garantiert eine Materialgewährleistung derart, dass defekte Teile ausgetauscht werden oder nach Wahl von DOKTORFUCHS eine Ersatzlieferung erfolgt. Voraussetzung der Gewährleistung ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgter Einsatz der Geräte. Weitere Voraussetzung ist der Nachweis der turnusmäßigen Wartung. Nebenkosten jeder Art wie Fahrtkosten, Löhne, Lohnnebenkosten, Kältemittelverlust sowie Folgekosten und Folgeschäden werden nicht erstattet. Die Gewährleistung umfasst nicht Installationsfehler, Bedienungs- und Anwendungsfehler, normalen Verschleiß, vergebliche Anfahrten, fehldimensionierte Anlagen, Mängel, die durch extreme Witterung oder schnelle Witterungsumschwünge auftreten, ungenügende Wartung, durch den Kunden selbst verursachte Mängel, Anlagen, die in aggressiver Umgebung installiert sind sowie Mängel, die durch Naturgewalten, Krieg oder Sachbeschädigung aufgetreten sind.

Für Anlagen, die ohne Installation verkauft werden, erstreckt sich die Gewährleistung lediglich auf den vertragsgemäßen Zustand im Zeitpunkt der Anlieferung, jedoch nicht auf Mängel, die ihr Ursache in der Installation haben können. Die Verantwortung für die Geräte geht auf den Kunden über, sobald DOKTORFUCHS oder der Transporteur die Ware an den Kunden übergeben hat. Es obliegt dem Kunden, die Geräte bei Annahme zu prüfen und im Falle eines Transportschadens dies dem Fahre zu melden. Der Schaden ist auf dem Frachtbrief zu vermerken. Später entdeckte Schäden müssen DOKTORFUCHS und dem Transportunternehmen innerhalb von sieben Tagen nach Annahme der Ware gemeldet werden, andernfalls wird die Reklamation nicht akzeptiert.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß und Abnutzung.

 

6.        Eigentumsvorbehalt

 

Alle von DOKTORFUCHS gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DOKTORFUCHS mit dem Recht auf Rückbau. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche an DOKTORFUCHS ab.

Der Kunde kann gegen Ansprüche von DOKTORFUCHS nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen, aber entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.